Christian Ortwig

Nur so lange, wie sie erforderlich ist. Ein rechtlicher Betreuer soll Sie stets dahingehend fördern, wieder selbstständiger zu werden. Und er soll sich im besten Fall irgendwann „überflüssig“ machen. Der Weg dahin kann jedoch manchmal lange dauern. Wenn eine Betreuung eingerichtet oder weiterbewilligt wird, legt das Gericht immer einen Zeitraum fest, nach dem überprüft wird, ob sie noch nötig ist. Der festgelegte Zeitraum ist jedoch keinesfalls verpflichtend. Eine Betreuung kann auch immer vorzeitig beendet werden, sobald Sie Ihre Angelegenheiten wieder selbst besorgen können. Es kann auch immer ein Antrag bei Gericht gestellt werden, sollten sich Veränderungen ergeben. Zum Beispiel, falls Sie den Betreuer wechseln möchten, wenn es Probleme gibt. Oder wenn ein Aufgabenkreis hinzukommt oder weg fallen sollte.

Es stehen drei Wege zur Verfügung, um in „gesunden Tagen“ schriftliche Willensbekundungen abzugeben, die Ihnen in schwierigen Zeiten helfen können.

• Mit einer Betreuungsverfügung können Sie festlegen, wen das Gericht als Ihren rechtlichen Betreuer bestimmen soll oder auch, welche Person dies auf keinen Fall sein soll. Sie können auch andere wichtige Dinge bestimmen, ob Sie z.B. zu Hause oder in einem Pflegeheim betreut werden möchten oder welche Wünsche und Gewohnheiten Ihnen bei der Betreuung wichtig sind.
• Eine Vorsorgevollmacht bedeutet, dass Sie einer anderen Person die Erlaubnis geben, für Sie zu handeln. Sie geben dem Bevollmächtigten auch die Erlaubnis, Entscheidungen für Sie zu treffen. Es ist dabei ganz wichtig, dass Sie dieser Person vertrauen können, denn sie wird nicht vom Gericht kontrolliert.
• In der Patientenverfügung regeln Sie vorab, welche ärztlichen Maßnahmen Sie sich wünschen und welche Sie ablehnen. Sie gilt für den Fall, dass Sie selbst keine Entscheidungen mehr treffen können, z.B. weil Sie bewusstlos sind.

Alternativ gegenüber stehen sich Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht. Die Patientenverfügung regelt nicht die Frage der Vertretung, sondern kann in beiden Alternativen Vorgaben für den Vertreter (also den Bevollmächtigten oder den Betreuer und natürlich auch den Arzt) machen.

Ein gesetzlicher Betreuer wird in der Regel durch das zuständige Amtsgericht bestellt. Hier sind die Schritte zur Bestellung eines gesetzlichen Betreuers:

1. Antragstellung: Jede Person, die für sich oder eine andere Person eine rechtliche Betreuung für notwendig hält, kann einen Antrag beim zuständigen Betreuungsgericht stellen. Dies kann z. B. ein Familienmitglied, ein Freund, ein Arzt oder eine soziale Einrichtung sein.
2. Begutachtung: Das Gericht beauftragt einen Gutachter mit der Beurteilung der Betreuungsbedürftigkeit. Der Gutachter untersucht die betroffene Person, befragt sie und schätzt ihre Fähigkeiten und Einschränkungen ein. Anschließend erstellt der Gutachter einen schriftlichen Bericht für das Gericht.
3. Anhörung: Das Gericht lädt die betroffene Person zu einer Anhörung ein. Während der Anhörung hat die betroffene Person das Recht, ihre Meinung und Wünsche zu äußern. Das Gericht berücksichtigt diese Informationen bei seiner Entscheidung.
4. Entscheidung des Gerichts: Das Gericht prüft das Sachverständigengutachten, die Anhörung und andere relevante Informationen und trifft eine Entscheidung über die Notwendigkeit und den Umfang der rechtlichen Betreuung. Das Gericht kann eine Vollbetreuung (für alle Angelegenheiten) oder eine Teilbetreuung (für bestimmte Angelegenheiten) anordnen. Es kann auch einen bestimmten Betreuer auswählen oder einen Berufsbetreuer bestellen.
5. Ernennung eines Betreuers: Sobald das Gericht die Entscheidung getroffen hat, wird der gesetzliche Betreuer bestellt. Der Betreuer erhält einen Bestellungsbeschluss, in dem seine Aufgaben und Befugnisse festgelegt sind. Der Bestellungsbeschluss wird dem Betreuer, der betroffenen Person und anderen Beteiligten mitgeteilt.

Ein rechtlicher Betreuer in Deutschland übernimmt die gesetzliche Vertretung und Unterstützung von Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit, einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder aufgrund ihres Alters ihre Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln können. Die genauen Aufgaben eines rechtlichen Betreuers können je nach Bedarf und individueller Situation variieren, umfassen jedoch in der Regel folgende Bereiche:

1. Vermögenssorge: Der Betreuer verwaltet das Vermögen des Betreuten und nimmt alle finanziellen Angelegenheiten in seinem Namen wahr. Dazu gehört beispielsweise die Verwaltung von Bankkonten, Zahlungen von Rechnungen, Anträge auf Sozialleistungen oder die Beantragung von Leistungen aus der Pflegeversicherung.
2. Gesundheitssorge: Der Betreuer unterstützt den Betreuten bei allen medizinischen Belangen. Dazu gehört die Kommunikation mit Ärzten, die Organisation von Arztterminen, die Einholung von ärztlichen Gutachten oder die Entscheidung über medizinische Maßnahmen, sofern der Betreute hierzu nicht in der Lage ist.
3. Wohnungsangelegenheiten: Der Betreuer kümmert sich um die Wohnsituation des Betreuten, beispielsweise bei der Suche nach einer geeigneten Unterkunft, der Beantragung von Mietzuschüssen oder der Organisation von Umzügen. Falls nötig, kann der Betreuer auch die Kündigung von Wohnverhältnissen veranlassen.
4. Behörden- und Antragsangelegenheiten: Der Betreuer unterstützt den Betreuten bei der Kommunikation mit Behörden und Institutionen. Dazu gehört die Antragstellung für Sozialleistungen, Renten oder Pflegegeld, aber auch die Klärung von rechtlichen Fragen oder die Vertretung in Gerichtsverfahren.
5. Persönliche Angelegenheiten: Der Betreuer kann sich um persönliche Belange des Betreuten kümmern, beispielsweise um die Kontaktpflege zu Familie und Freunden, die Organisation von Freizeitaktivitäten oder die Teilnahme an sozialen Veranstaltungen.

Es ist wichtig anzumerken, dass die konkreten Aufgaben des Betreuers vom Gericht festgelegt werden und sich an den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten des Betreuten orientieren. Der Betreuer handelt stets im besten Interesse des Betreuten und unterliegt der rechtlichen Aufsicht durch das Betreuungsgericht.